AGB-Recht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt

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Aktuelle Beiträge und Urteile

• OLG München: Zur Unwirksamkeit von Haftungsausschlüssen eines Internet-Reiseportals

  veröffentlicht am 19. Juli 2018

  OLG München, Urteil vom 12.04.2018, Az. 29 U 2138/17
  § 1 UKlaG, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG, § 4 UKlaG; § 305c BGB, § 307 BGB, § 309 BGB
  
  Die Zusammenfassung des Urteils finden Sie hier (OLG München – AGB Reiseportal); den Volltext unten:

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  Sollen Ihre AGB unwirksam sein oder benötigen Sie eine Prüfung?
  

  Sind Sie wegen unwirksamer und/oder wettbewerbswidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen abgemahnt worden? Oder wollen Sie vorsichtshalber Ihre Geschäftsbedingungen überprüfen lassen, bevor es soweit kommt? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen (gerne auch Ihre derzeit verwendeten AGB) per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind durch zahlreiche AGB-rechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie umfassend vertraut, haben hunderte von AGB erstellt und geprüft, und helfen Ihnen gerne dabei, eine Lösung für Ihr Unternehmen zu finden.

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• LG Koblenz: Passagier kann nicht per AGB zum automatischen Trinkgeld gezwungen werden

  veröffentlicht am 10. Januar 2018

  LG Koblenz, Urteil vom 30.10.2017, Az. 15 O 36/17
  § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB

  Die Entscheidung des LG Koblenz haben wir hier zusammengefasst (LG Koblenz – Passagier kann nicht per AGB zum automatischen Trinkgeld gezwungen werden). Den Volltext finden Sie unten:

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  Haben Sie eine Abmahnung wegen unwirksamer AGB erhalten?
  

  Haben Sie eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage von einem Mitbewerber oder einem Verband erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht und AGB-Recht seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und helfen Ihnen gern.

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• BGH: Fluglinie darf Flugpreis bereits vollständig bei Buchung anfordern

  veröffentlicht am 17. Februar 2016

  BGH, Urteil vom 16.02.2016, Az. X ZR 97/14
  BGH, Urteil vom 16.02.2016, Az. X ZR 98/14
  BGH, Urteil vom 16.02.2016, Az. X ZR 5/15
  § 307 Abs. 1 S.1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 320 BGB, § 646 BGB, § 1 UKlaG

  Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung hier oder lesen Sie im Folgenden die Pressemitteilung Nr. 041/2016 vom 16.02.2016: (mehr …)

• OLG Rostock: Auch bei Kreuzfahrten darf die Anzahlung grundsätzlich nicht mehr als 20 % des Reisepreises betragen

  veröffentlicht am 22. Juli 2015

  OLG Rostock, Beschluss vom 06.05.2015, Az. 2 U 22/14
  § 307 BGB

  Lesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über in AGB festgelegte Anzahlungen bei Kreuzfahrten: (mehr …)