AGB-Recht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt

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Aktuelle Beiträge und Urteile

OLG Düsseldorf: Zur Unwirksamkeit von AGB-Klauseln mit überhöhten Pauschalbeträgen
veröffentlicht am 11. September 2018

OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.03.2018, Az. I-20 U 39/17
§ 309 Nr. 5 lit. a) BGB
Den Volltext dieser Entscheidung finden Sie unten; die Zusammenfassung hier (OLG Düsseldorf – AGB mit unzulässigen Pauschalbeträgen).
Sollen Ihre AGB gegen geltendes Recht verstoßen?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung erhalten oder befürchten Sie dies? Möchten Sie Ihre AGB überprüfen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem AGB-Recht seit vielen Jahren vertraut und und sind Ihnen bei einer Lösung gern behilflich.
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OLG München: Zur Unwirksamkeit von Haftungsausschlüssen eines Internet-Reiseportals
veröffentlicht am 19. Juli 2018

OLG München, Urteil vom 12.04.2018, Az. 29 U 2138/17
§ 1 UKlaG, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG, § 4 UKlaG; § 305c BGB, § 307 BGB, § 309 BGB

Die Zusammenfassung des Urteils finden Sie hier (OLG München – AGB Reiseportal); den Volltext unten:
Sollen Ihre AGB unwirksam sein oder benötigen Sie eine Prüfung?
Sind Sie wegen unwirksamer und/oder wettbewerbswidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen abgemahnt worden? Oder wollen Sie vorsichtshalber Ihre Geschäftsbedingungen überprüfen lassen, bevor es soweit kommt? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen (gerne auch Ihre derzeit verwendeten AGB) per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind durch zahlreiche AGB-rechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie umfassend vertraut, haben hunderte von AGB erstellt und geprüft, und helfen Ihnen gerne dabei, eine Lösung für Ihr Unternehmen zu finden.
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LG Koblenz: Passagier kann nicht per AGB zum automatischen Trinkgeld gezwungen werden
veröffentlicht am 10. Januar 2018

LG Koblenz, Urteil vom 30.10.2017, Az. 15 O 36/17
§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
Die Entscheidung des LG Koblenz haben wir hier zusammengefasst (LG Koblenz – Passagier kann nicht per AGB zum automatischen Trinkgeld gezwungen werden). Den Volltext finden Sie unten:
Haben Sie eine Abmahnung wegen unwirksamer AGB erhalten?
Haben Sie eine Abmahnung, eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage von einem Mitbewerber oder einem Verband erhalten? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem Wettbewerbsrecht und AGB-Recht seit vielen Jahren bestens vertraut (Gegnerliste) und helfen Ihnen gern.
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BGH: Hohe Vertragsstrafe für unterschiedlich schwere Vertragsverstöße ist unwirksam / Schlemmerblock
veröffentlicht am 18. September 2017

BGH, Urteil vom 31.08.2017, Az. VII ZR 308/16
§ 339 BGB, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB
Den Volltext dieser Entscheidung finden Sie unten; die Zusammenfassung hier (BGH – Hohe Vertragsstrafe für unterschiedlich schwere Vertragsverstöße ist unwirksam / Schlemmerblock)
Sind Ihre AGB-Klauseln wirksam?
Benötigen Sie rechtswirksame AGB? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem AGB-Recht seit vielen Jahren vertraut und helfen Ihnen zeitnah, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
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BGH: Bank darf nicht jede SMS-TAN für Online-Banking pauschal per AGB in Rechnung stellen
veröffentlicht am 11. September 2017

BGH, Urteil vom 25.07.2017, Az. XI ZR 260/15
§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 S. 1 Bl Cb BGB, § 675e Abs. 1 BGB, § 675 f Abs. 4 S. 1 BGB; § 1 UKlaG, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG, § 4 Abs. 1 UKlaG, § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG

Die Entscheidung des BGH haben wir hier für Sie zusammengefasst (BGH – Keine Pauschalgebühr für SMS-TAN), den Volltext finden Sie unten:
Wollen Sie Allgemeine Geschäftsbedingungen prüfen lassen?
Entweder Ihre eigenen oder fremde AGB, die auf Sie Anwendung finden sollen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen (gerne auch Ihre derzeit verwendeten AGB) per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind durch zahlreiche AGB-rechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie umfassend vertraut, haben hunderte von AGB erstellt und geprüft und helfen Ihnen gern.
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OLG Bremen: Pauschale „Servicegebühr“ für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässig
veröffentlicht am 27. Juni 2017

OLG Bremen, Urteil vom 15.06.2017, Az. 5 U 16/16 – nicht rechtskräftig
§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 307 Abs. 3 S. 1 BGB
Die Entscheidung des OLG Bremen haben wir hier (OLG Bremen – Pauschale „Servicegebühr“ für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässig) für Sie kurz besprochen; den Volltext finden Sie hier:
Sind Ihre AGB-Klauseln wirksam?
Wollen Sie Ihre AGB von einem Fachanwalt überprüfen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem AGB-Recht seit vielen Jahren vertraut und helfen Ihnen zeitnah, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
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LG Bremen: Zur Unwirksamkeit von AGB-Klauseln über Bearbeitungsgebühren beim Ticketverkauf
veröffentlicht am 28. Dezember 2016

LG Bremen, Urteil vom 31.08.2016, Az. 1 O 969/15
§ 305 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 3 S. 1 BGB
Die Zusammenfassung des Urteils finden Sie hier (LG Bremen – Zur Unwirksamkeit von AGB-Klauseln über Bearbeitungsgebühren beim Ticketverkauf); den Volltext unten:
Wir prüfen Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen!
Haben Sie das Gefühl, dass Ihre AGB unwirksam sind? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen (gerne auch Ihre derzeit verwendeten AGB) per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind durch zahlreiche AGB-rechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie umfassend vertraut, haben hunderte von AGB erstellt und geprüft, und helfen Ihnen gerne dabei, eine Lösung für Ihr Unternehmen zu finden.
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OLG Koblenz: AGB-Klausel mit pauschalen Mahngebühren ohne Schadensnachweis unwirksam
veröffentlicht am 19. Dezember 2016

OLG Koblenz, Urteil vom 30.06.2016, Az. 2 U 615/15
§ 309 Nr. 5 lit a BGB, § 1 UKlaG
Die Entscheidung des Senats haben wir hier für Sie zusammengefasst (OLG Koblenz – AGB-Klausel für Mahnpauschalen unwirksam), den Volltext finden Sie unten:
Wir prüfen Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Haben Sie das Gefühl, dass Ihre AGB unwirksam sind? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen (gerne auch Ihre derzeit verwendeten AGB) per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind durch zahlreiche AGB-rechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie umfassend vertraut, haben hunderte von AGB erstellt und geprüft, und helfen Ihnen gerne dabei, eine Lösung für Ihr Unternehmen zu finden.
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BGH: Bei Online-Partnerbörse muss auch eine Möglichkeit zur Online-Kündigung vorhanden sein
veröffentlicht am 9. August 2016

BGH, Urteil vom 14.07.2016, Az. III ZR 387/15
§ 127 Abs. 2 BGB, § 309 Nr. 13 BGB
Die Entscheidung des BGH haben wir hier (BGH – Internet-Partnervermittlungsbörse muss Möglichkeit zur Online-Kündigung einräumen) für Sie zusammengefasst. Den Volltext der Entscheidung finden Sie unten:
Benötigen Sie wirksame AGB?
Sind Sie wegen unwirksamer und wettbewerbswidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen abgemahnt worden? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen (gerne auch Ihre derzeit verwendeten AGB) per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie umfassend vertraut, haben hunderte von AGB erstellt und geprüft, und helfen Ihnen gerne und umgehend dabei, eine Lösung zu finden.
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EuGH: AGB-Klausel mit uneingeschränkter Rechtswahl zu Lasten des Verbrauchers ist unwirksam
veröffentlicht am 3. August 2016

EuGH, Urteil vom 28.07.2016, Az. C-191/15
Art. 3 Abs. 1 EU-RL 93/13, Art. 6 Abs. 2 der EU-VO Nr. 593/2008
Die Entscheidung des EuGH haben wir hier für Sie kurz zusammengefasst (EuGH – Rechtswahlklausel zu Lasten des Verbrauchers ist unwirksam). Den Volltext finden Sie unten.
Benötigen Sie wirksame AGB?
Haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil Sie unwirksame oder unzureichende Allgemeine Geschäftsbedingungen eingesetzt haben? Benötigen Sie AGB für Amazon, AGB für eBay oder AGB für Ihren Onlineshop? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Wir erstellen seit über 10 Jahren AGB für den Onlinehandel und den stationären Vertrieb.
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