AGB-Recht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
Spezialisiert auf IT- /IP-Recht & Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- BGH: Hohe Vertragsstrafe für unterschiedlich schwere Vertragsverstöße ist unwirksam / Schlemmerblockveröffentlicht am 18. September 2017
BGH, Urteil vom 31.08.2017, Az. VII ZR 308/16
§ 339 BGB, § 307 Abs. 1 S. 1 BGBDen Volltext dieser Entscheidung finden Sie unten; die Zusammenfassung hier (BGH – Hohe Vertragsstrafe für unterschiedlich schwere Vertragsverstöße ist unwirksam / Schlemmerblock)
Sind Ihre AGB-Klauseln wirksam?
Benötigen Sie rechtswirksame AGB? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem AGB-Recht seit vielen Jahren vertraut und helfen Ihnen zeitnah, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- BGH: Bank darf nicht jede SMS-TAN für Online-Banking pauschal per AGB in Rechnung stellenveröffentlicht am 11. September 2017
BGH, Urteil vom 25.07.2017, Az. XI ZR 260/15
§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 S. 1 Bl Cb BGB, § 675e Abs. 1 BGB, § 675 f Abs. 4 S. 1 BGB; § 1 UKlaG, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG, § 4 Abs. 1 UKlaG, § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG
Die Entscheidung des BGH haben wir hier für Sie zusammengefasst (BGH – Keine Pauschalgebühr für SMS-TAN), den Volltext finden Sie unten:Wollen Sie Allgemeine Geschäftsbedingungen prüfen lassen?
Entweder Ihre eigenen oder fremde AGB, die auf Sie Anwendung finden sollen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen (gerne auch Ihre derzeit verwendeten AGB) per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind durch zahlreiche AGB-rechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie umfassend vertraut, haben hunderte von AGB erstellt und geprüft und helfen Ihnen gern.
- OLG Bremen: Pauschale „Servicegebühr“ für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässigveröffentlicht am 27. Juni 2017
OLG Bremen, Urteil vom 15.06.2017, Az. 5 U 16/16 – nicht rechtskräftig
§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 307 Abs. 3 S. 1 BGBDie Entscheidung des OLG Bremen haben wir hier (OLG Bremen – Pauschale „Servicegebühr“ für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässig) für Sie kurz besprochen; den Volltext finden Sie hier:
Sind Ihre AGB-Klauseln wirksam?
Wollen Sie Ihre AGB von einem Fachanwalt überprüfen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem AGB-Recht seit vielen Jahren vertraut und helfen Ihnen zeitnah, gegebenenfalls noch am gleichen Tag.
- LG Bremen: Zur Unwirksamkeit von AGB-Klauseln über Bearbeitungsgebühren beim Ticketverkaufveröffentlicht am 28. Dezember 2016
LG Bremen, Urteil vom 31.08.2016, Az. 1 O 969/15
§ 305 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 3 S. 1 BGBDie Zusammenfassung des Urteils finden Sie hier (LG Bremen – Zur Unwirksamkeit von AGB-Klauseln über Bearbeitungsgebühren beim Ticketverkauf); den Volltext unten:
Wir prüfen Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen!
Haben Sie das Gefühl, dass Ihre AGB unwirksam sind? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen (gerne auch Ihre derzeit verwendeten AGB) per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind durch zahlreiche AGB-rechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie umfassend vertraut, haben hunderte von AGB erstellt und geprüft, und helfen Ihnen gerne dabei, eine Lösung für Ihr Unternehmen zu finden.
- OLG Koblenz: AGB-Klausel mit pauschalen Mahngebühren ohne Schadensnachweis unwirksamveröffentlicht am 19. Dezember 2016
OLG Koblenz, Urteil vom 30.06.2016, Az. 2 U 615/15
§ 309 Nr. 5 lit a BGB, § 1 UKlaGDie Entscheidung des Senats haben wir hier für Sie zusammengefasst (OLG Koblenz – AGB-Klausel für Mahnpauschalen unwirksam), den Volltext finden Sie unten:
Wir prüfen Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Haben Sie das Gefühl, dass Ihre AGB unwirksam sind? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen (gerne auch Ihre derzeit verwendeten AGB) per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind durch zahlreiche AGB-rechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie umfassend vertraut, haben hunderte von AGB erstellt und geprüft, und helfen Ihnen gerne dabei, eine Lösung für Ihr Unternehmen zu finden.
- BGH: Bei Online-Partnerbörse muss auch eine Möglichkeit zur Online-Kündigung vorhanden seinveröffentlicht am 9. August 2016
BGH, Urteil vom 14.07.2016, Az. III ZR 387/15
§ 127 Abs. 2 BGB, § 309 Nr. 13 BGBDie Entscheidung des BGH haben wir hier (BGH – Internet-Partnervermittlungsbörse muss Möglichkeit zur Online-Kündigung einräumen) für Sie zusammengefasst. Den Volltext der Entscheidung finden Sie unten:
Benötigen Sie wirksame AGB?
Sind Sie wegen unwirksamer und wettbewerbswidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen abgemahnt worden? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen (gerne auch Ihre derzeit verwendeten AGB) per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Fachanwälte sind durch zahlreiche wettbewerbsrechtliche Verfahren (Gegnerliste) mit der Materie umfassend vertraut, haben hunderte von AGB erstellt und geprüft, und helfen Ihnen gerne und umgehend dabei, eine Lösung zu finden.
- EuGH: AGB-Klausel mit uneingeschränkter Rechtswahl zu Lasten des Verbrauchers ist unwirksamveröffentlicht am 3. August 2016
EuGH, Urteil vom 28.07.2016, Az. C-191/15
Art. 3 Abs. 1 EU-RL 93/13, Art. 6 Abs. 2 der EU-VO Nr. 593/2008Die Entscheidung des EuGH haben wir hier für Sie kurz zusammengefasst (EuGH – Rechtswahlklausel zu Lasten des Verbrauchers ist unwirksam). Den Volltext finden Sie unten.
Benötigen Sie wirksame AGB?
Haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil Sie unwirksame oder unzureichende Allgemeine Geschäftsbedingungen eingesetzt haben? Benötigen Sie AGB für Amazon, AGB für eBay oder AGB für Ihren Onlineshop? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Wir erstellen seit über 10 Jahren AGB für den Onlinehandel und den stationären Vertrieb.
- BGH: Fluglinie darf Flugpreis bereits vollständig bei Buchung anfordernveröffentlicht am 17. Februar 2016
BGH, Urteil vom 16.02.2016, Az. X ZR 97/14
BGH, Urteil vom 16.02.2016, Az. X ZR 98/14
BGH, Urteil vom 16.02.2016, Az. X ZR 5/15
§ 307 Abs. 1 S.1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 320 BGB, § 646 BGB, § 1 UKlaGLesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung hier oder lesen Sie im Folgenden die Pressemitteilung Nr. 041/2016 vom 16.02.2016: (mehr …)
- OLG Rostock: Irreführende Preisanpassungsklausel, wenn ein Hinweis auf die gerichtliche Billigkeitskontrolle fehltveröffentlicht am 15. Februar 2016
OLG Rostock, Beschluss vom 10.06.2015, Az. 2 W 8/15
§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB, § 315 Abs. 3 BGB; § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG a.F., § 12 Abs. 2 UWGLesen Sie eine Zusammenfassung der Entscheidung hier oder lesen Sie im Folgenden den Volltext: (mehr …)
- LG Potsdam: Wer als Mobilfunkanbieter mit „unbegrenztem Datenvolumen pro Monat“ wirbt, darf sich in einer AGB-Klausel nicht die Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit vorbehalten / „ab 500 MB 56 Kbit/S“veröffentlicht am 9. Februar 2016
LG Potsdam, Urteil vom 14.01.2016, Az. 2 O 148/14
§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 1 UKlaGEine Besprechung dieser Entscheidung haben wir hier vorgenommen. Den Volltext des Urteils finden Sie nachfolgend: (mehr …)