AGB-Recht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
Spezialisiert auf IT- /IP-Recht & Datenschutzrecht
Aktuelle Beiträge und Urteile
- OLG Düsseldorf: Zur Unwirksamkeit von AGB-Klauseln mit überhöhten Pauschalbeträgenveröffentlicht am 11. September 2018
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.03.2018, Az. I-20 U 39/17
§ 309 Nr. 5 lit. a) BGBDen Volltext dieser Entscheidung finden Sie unten; die Zusammenfassung hier (OLG Düsseldorf – AGB mit unzulässigen Pauschalbeträgen).
Sollen Ihre AGB gegen geltendes Recht verstoßen?
Haben Sie deshalb eine Abmahnung erhalten oder befürchten Sie dies? Möchten Sie Ihre AGB überprüfen lassen? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen gern per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax (Kontakt). Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos. Unsere Rechtsanwälte sind mit dem AGB-Recht seit vielen Jahren vertraut und und sind Ihnen bei einer Lösung gern behilflich.
- EuGH: AGB-Klausel mit uneingeschränkter Rechtswahl zu Lasten des Verbrauchers ist unwirksamveröffentlicht am 3. August 2016
EuGH, Urteil vom 28.07.2016, Az. C-191/15
Art. 3 Abs. 1 EU-RL 93/13, Art. 6 Abs. 2 der EU-VO Nr. 593/2008Die Entscheidung des EuGH haben wir hier für Sie kurz zusammengefasst (EuGH – Rechtswahlklausel zu Lasten des Verbrauchers ist unwirksam). Den Volltext finden Sie unten.
Benötigen Sie wirksame AGB?
Haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil Sie unwirksame oder unzureichende Allgemeine Geschäftsbedingungen eingesetzt haben? Benötigen Sie AGB für Amazon, AGB für eBay oder AGB für Ihren Onlineshop? Rufen Sie uns gleich an: Tel. 04321 / 390 550 oder Tel. 040 / 35716-904. Wir erstellen seit über 10 Jahren AGB für den Onlinehandel und den stationären Vertrieb.
- LG Potsdam: Wer als Mobilfunkanbieter mit „unbegrenztem Datenvolumen pro Monat“ wirbt, darf sich in einer AGB-Klausel nicht die Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit vorbehalten / „ab 500 MB 56 Kbit/S“veröffentlicht am 9. Februar 2016
LG Potsdam, Urteil vom 14.01.2016, Az. 2 O 148/14
§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 1 UKlaGEine Besprechung dieser Entscheidung haben wir hier vorgenommen. Den Volltext des Urteils finden Sie nachfolgend: (mehr …)
- OLG Hamm: AGB-Klausel eines Onlinehändlers „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen“ ist unzulässigveröffentlicht am 6. November 2015
OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2014, Az. 4 U 99/14
§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 307 Abs. 1 S. 1 BGBLesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über die Unzulässigkeit der AGB-Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen“: (mehr …)
- OLG Rostock: Auch bei Kreuzfahrten darf die Anzahlung grundsätzlich nicht mehr als 20 % des Reisepreises betragenveröffentlicht am 22. Juli 2015
OLG Rostock, Beschluss vom 06.05.2015, Az. 2 U 22/14
§ 307 BGBLesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden den Volltext der Entscheidung über in AGB festgelegte Anzahlungen bei Kreuzfahrten:
(mehr …) - LG Frankfurt a.M.: Das Zahlungsmittel „Sofortüberweisung“ der Sofort AG stellt „kein zumutbares Zahlungsmittel“ dar / Alternativen müssen angeboten werdenveröffentlicht am 14. Juli 2015
Lesen Sie unsere Kurzbesprechung der wesentlichen Aspekte der Entscheidung (hier). Den vollständigen Text der Entscheidung finden Sie unter dem Link „Diesen Beitrag weiterlesen“:
(mehr …) - OLG Schleswig: AGB-Klausel über Pfand für Mobilfunk-SIM und Nichtbenutzergebühr unwirksamveröffentlicht am 7. April 2015
OLG Schleswig, Urteil vom 19.03.2015, Az. 2 U 6/14
§ 307 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 10 UWGLesen Sie unsere Zusammenfassung der Entscheidung (hier) oder lesen Sie im Folgenden die Pressemitteilung Nr. 3/2015 des Senats zum Pfand für Mobilfunk-SIM:
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